Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrags
3. Preise und Zahlung
4. Lieferung und Versand
5. Laufzeit und Kündigung bei Abonnements (Waren)
6. Höhere Gewalt
7. Leistungsverzögerung auf Wunsch des Kunden
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelrechte / Gewährleistung
10. Haftung
11. Verjährung
12. Zurückbehaltung / Abtretung
13. Besondere Regelungen bei kundenspezifischer Verarbeitung von Waren
14. Besondere Regelungen für Montage-/Einbauleistungen
15. Rechtswahl und Gerichtsstand

1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Konstantin Brecht, handelnd unter „IT Solutions Brecht“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

1.2 Auch wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt, stellt dies keine Anerkennung solcher Bedingungen dar.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Je nach Beschreibung im Online-Shop ist Vertragsgegenstand entweder eine einmalige Lieferung von Waren oder eine fortlaufende Belieferung im Rahmen eines Abonnements (nachfolgend „Abonnementvertrag“). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vereinbarte Ware für die Dauer der Vertragslaufzeit in den vereinbarten Lieferintervallen bereitzustellen und zu liefern.

2) Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot insbesondere über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs und Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ein Angebot kann zudem auch per E-Mail, Kontaktformular, telefonisch oder postalisch abgegeben werden.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er

• dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax) übermittelt (maßgeblich ist der Zugang), oder
• die Ware ausliefert (maßgeblich ist der Zugang der Ware), oder
• den Kunden zur Zahlung auffordert, oder
• bei vereinbarter Zahlung per SEPA-Lastschrift den Rechnungsbetrag einzieht (maßgeblich ist die Belastung des Kontos).

Tritt mehr als eine Annahmehandlung ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste Annahmehandlung erfolgt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“) nach Maßgabe der jeweiligen PayPal-Bedingungen. Soweit im Bestellprozess eine PayPal-Zahlungsart angeboten und gewählt wird, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits mit Betätigung der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche durch den Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfolgt nur, wenn der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat: In diesem Fall kann der Kunde die Bestelldaten im passwortgeschützten Bereich einsehen.

2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen und über die üblichen Eingabefunktionen (Tastatur/Maus) korrigieren. Technische Hilfsmittel (z. B. Browser-Zoom) können die Lesbarkeit verbessern.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung sowie die Kommunikation erfolgen regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Beim Einsatz von Spam-Filtern ist der Kunde verpflichtet, geeignete Einstellungen vorzunehmen, damit E-Mails des Verkäufers oder beauftragter Dienstleister zugestellt werden.

2.9 Individuell vereinbarte Sonderkonditionen gelten nur für das konkret vereinbarte Vertragsverhältnis, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde.

2.10 Ist der Kunde wirtschaftlich nicht in der Lage, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende gegenseitige Verträge aus wichtigem Grund fristlos beenden (insbesondere durch Rücktritt). Dies gilt auch bei Stellung eines Insolvenzantrags durch den Kunden. § 321 BGB sowie § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig in Textform informieren, wenn eine Zahlungsunfähigkeit droht.

3) Preise und Zahlung

3.1 Soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Versand, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und sonstige Abgaben werden – sofern anwendbar – gesondert ausgewiesen bzw. berechnet.

3.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Online-Shop mitgeteilt.

3.3 Bei Vereinbarung von Vorkasse per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, soweit kein späterer Zahlungstermin vereinbart wurde.

3.4 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabankündigung („Pre-Notification“). Der Einzug erfolgt grundsätzlich bei Versand der Ware, nicht jedoch vor Ablauf der Vorabankündigungsfrist. Wird eine Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, falsche Bankdaten), nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde unberechtigt, trägt der Kunde die hierdurch verursachten Bankgebühren.

3.5 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Gerät der Kunde in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitere gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt. Eingehende Zahlungen werden – sofern Forderungen überfällig sind – zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und anschließend auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet.

3.6 Sollte die Lieferung vereinbarungsgemäß erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen und treten nach Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen ein (z. B. erhebliche Änderungen von Einkaufspreisen, Währungsschwankungen, neue Abgaben), ist der Verkäufer berechtigt, diese Mehrkosten in angemessenem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

4) Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die im Rahmen der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferadresse.

4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Bei zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die Nichtbelieferung nicht von ihm zu vertreten ist. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich informieren; bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet, soweit die Ware nicht oder nicht vollständig verfügbar ist.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Soweit der Verkäufer Montage-/Einbauleistungen schuldet, geht die Gefahr mit Abschluss der Montage-/Einbauarbeiten und Übergabe an den Kunden über.

4.5 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang anfallende Lagerkosten trägt der Kunde.

4.6 Eine Selbstabholung ist aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen.

5) Laufzeit und Kündigung bei Abonnements (Waren)

5.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung ist während der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung beider Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

5.3 Kündigungen sind in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) zu erklären.

6) Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten wesentlich beeinträchtigen (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Krieg, Streik, Pandemie, erhebliche Transport- oder Lieferkettenstörungen), berechtigen den Verkäufer, Lieferfristen um die Dauer der Beeinträchtigung zu verlängern. Bei länger andauernden Beeinträchtigungen kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7) Leistungsverzögerung auf Wunsch des Kunden

Verlangt der Kunde eine Verschiebung von Versand oder Zustellung um mehr als einen Monat ab Mitteilung der Versandbereitschaft, kann der Verkäufer für jeden weiteren angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, insgesamt jedoch maximal 5 % des Kaufpreises, berechnen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich außerdem auf sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

8.2 Wird Vorbehaltsware verarbeitet, gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Stoffen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte. Bei Verbindung/Vermischung mit einer Sache des Kunden erwirbt der Verkäufer – sofern die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist – Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert (ersatzweise Verkehrswert) der Hauptsache. Der Kunde verwahrt die Sache insoweit unentgeltlich für den Verkäufer.

8.3 Vorbehaltsware darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im ordentlichen Geschäftsgang nur gestattet, wenn der Kunde dem Verkäufer bereits jetzt seine Forderungen gegen Abnehmer aus der Weiterveräußerung zur Sicherheit abtritt und der Abnehmer Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung erwirbt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

8.4 Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Eingezogene Forderungsbeträge sind – soweit fällig – unverzüglich an den Verkäufer abzuführen.

8.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

9) Mängelrechte / Gewährleistung

Für Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder außergewöhnliche äußere Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung des Verkäufers Änderungen oder Instandsetzungen vornehmen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht hierauf beruht.

9.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangel verursacht haben,
• für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• für den Rückgriffsanspruch gemäß § 445a BGB.

9.4 Im Rahmen der Nacherfüllung hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

9.5 Maßnahmen der Nacherfüllung führen grundsätzlich nicht automatisch zu einem Neubeginn der Verjährung; gesetzliche Regelungen zur Hemmung oder zum Neubeginn (z. B. §§ 203, 212 BGB) bleiben unberührt.

9.6 Erfolgt eine Ersatzlieferung, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ersatzlieferung an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung ist so zu kennzeichnen, dass eine Zuordnung möglich ist (z. B. Kundendaten, Bestell-/Rechnungsnummer, Fehlerbeschreibung). Solange eine Zuordnung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Kosten einer erneuten Versendung (z. B. nach fehlgeschlagener Zuordnung) trägt der Kunde.

9.7 Soweit der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache erhält, kann der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung gemäß § 346 Abs. 1 BGB verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

9.8 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB; unterbleibt die ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

10) Haftung

Der Verkäufer haftet für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt:

10.1 Unbeschränkt haftet der Verkäufer

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• im Rahmen einer übernommenen Garantie,
• bei zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11) Verjährung

Ansprüche des Kunden, die nicht unter Ziffer 9 (Mängelrechte) fallen, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines (1) Jahres ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Jahren ab Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit nach Ziffer 10 unbeschränkt gehaftet wird.

12) Zurückbehaltung / Abtretung

12.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.2 Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers in Textform. Gesetzliche Regelungen, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.

13) Besondere Regelungen bei kundenspezifischer Verarbeitung von Waren

13.1 Soweit der Verkäufer neben der Warenlieferung eine Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden schuldet, stellt der Kunde alle hierfür erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken) in den vorgegebenen Formaten und Qualitäten zur Verfügung und räumt die notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die erforderlichen Rechte an den Inhalten zu beschaffen und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

13.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Hierzu gehören auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Die Freistellung entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird den Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich sowie vollständig über alle zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Umstände informieren.

13.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen Gesetze, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei extremistischen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

14) Besondere Regelungen für Montage-/Einbauleistungen

Soweit der Verkäufer zusätzlich zur Warenlieferung Montage-/Einbauleistungen (ggf. einschließlich Vorbereitungsmaßnahmen wie Aufmaß) schuldet, gilt ergänzend:

14.1 Der Verkäufer erbringt die Leistung nach eigener Wahl selbst oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Er ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Ein Anspruch des Kunden auf Einsatz bestimmter Personen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

14.2 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung, soweit deren Beschaffung nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

14.3 Zur Terminabstimmung wird der Verkäufer den Kunden nach Vertragsschluss kontaktieren. Der Kunde gewährleistet, dass der Verkäufer bzw. dessen Personal zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den erforderlichen Bereichen und Einrichtungen erhält.

14.4 Soweit Montage-/Einbauleistungen geschuldet sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Abschluss der Arbeiten und Übergabe an den Kunden über.

15) Rechtswahl und Gerichtsstand

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag bzw. die Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.